US-Kongress: Neuer Vorstoß gegen Insiderhandel – der PELOSI Act und die Debatte um Aktienbesitz von Politikern

Die Initiative gegen privilegiertes Handeln an den Kapitalmärkten nimmt neuen Anlauf: Wenn die Kapitalmärkte eine Sache verabscheuen, dann ist es Informationsasymmetrie. Genau diese strukturelle Ungleichheit steht im Mittelpunkt eines Gesetzesvorhabens, das dieser Tage in Washington für Aufsehen sorgt.

Am 28. April 2025 hat der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri den „PELOSI Act“ erneut in den US-Kongress eingebracht – eine Initiative, die den Aktienbesitz sowie den Handel mit Einzelwerten durch Kongressmitglieder und deren Ehepartner während der Mandatszeit untersagen soll.

Die Abkürzung steht für „Preventing Elected Leaders from Owning Securities and Investments“ und ist zugleich eine kaum verhüllte Anspielung auf die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, deren Vermögenszuwachs in den vergangenen Jahren wiederholt kritische Fragen aufgeworfen hat.

Der Vorstoß adressiert ein Problem, das tief in das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und gewählten Volksvertretern hineinreicht:

Kann ein Parlamentarier unvoreingenommen über Gesetzgebung entscheiden, wenn sein persönliches Portfolio direkt davon profitieren könnte?

 

Zwischen öffentlichem Dienst und privatem Vermögensaufbau

Die zentrale Zielsetzung des PELOSI Acts liegt auf der Hand: Er soll verhindern, dass politische Mandatsträger privilegierte Informationen zur persönlichen Bereicherung nutzen. Kongressmitglieder erhalten routinemäßig Einblicke in bevorstehende Gesetze, Regulierungsrahmen und wirtschaftspolitische Weichenstellungen – allesamt Informationen, die das Potenzial haben, Aktienkurse signifikant zu beeinflussen.

Während der Handel auf Basis solcher nicht-öffentlichen Informationen in der Privatwirtschaft als Insiderhandel strafrechtlich sanktioniert wird, existiert für Parlamentarier eine rechtliche Grauzone.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kongressmitglieder und deren Ehepartner während der Amtszeit keine Einzelaktien mehr halten oder handeln dürfen. Als Alternative könnten sie in diversifizierte Anlageformen wie Indexfonds oder US-Staatsanleihen investieren – eine Möglichkeit, weiterhin am wirtschaftlichen Wachstum zu partizipieren, ohne direkte Interessenskonflikte zu provozieren.

Bei Verstößen drohen empfindliche Sanktionen: Unrechtmäßig erzielte Gewinne müssten an das US-Finanzministerium abgeführt werden, zusätzlich könnten die Ethikkommissionen beider Kongresskammern Strafzahlungen in Höhe von 10 Prozent des Transaktionsvolumens verhängen.

Eine Evaluierung durch das Government Accountability Office nach zwei Jahren soll die Einhaltung überprüfen.

Die Namenspatin: Pelosis kontroverse Vermögensentwicklung

Die Wahl des Namens für das Gesetzesvorhaben ist kein Zufall. Nancy Pelosi, langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses der Demokraten, symbolisiert für viele Kritiker die Problematik parlamentarischen Wohlstands. Bei einem offiziellen Jahresgehalt von 174.000 bis 223.000 US-Dollar wird ihr Vermögen auf rund 240 Millionen US-Dollar geschätzt – eine Diskrepanz, die selbst durch geschickte Investitionen kaum zu erklären sei, so ihre Kritiker.

Daten von Roll Call und Business Insider zeigen, dass sich ihr Vermögen zwischen 2012 und 2021 von 26,4 Millionen auf beachtliche 120 Millionen US-Dollar mehr als vervierfacht hat – ein Wachstum, das sie zeitweise zur sechstreichsten Person im Kongress machte.

Besonders im Fokus steht ihr Ehemann Paul Pelosi, ein erfolgreicher Investor und Geschäftsmann. Seine Investitionsentscheidungen, insbesondere im Technologiesektor mit signifikanten Positionen in Apple, Amazon, Microsoft und Nvidia, fielen wiederholt in zeitlicher Nähe zu relevanten politischen Entwicklungen.

Ein besonders prägnantes Beispiel liefert das Jahr 2022:

Paul Pelosi erwarb Nvidia-Aktien kurz vor Verabschiedung des CHIPS Act, eines Gesetzes zur Stärkung der heimischen Halbleiterindustrie, das den Aktienkurs des Unternehmens merklich steigen ließ.

Noch aufschlussreicher erscheint ein Vorgang aus dem Jahr 2024, als er Visa-Aktien im Wert von schätzungsweise 500.000 bis 1 Million US-Dollar veräußerte – kurz bevor das Justizministerium eine wettbewerbsrechtliche Klage gegen den Zahlungsdienstleister einreichte.

Visa Aktie Chart

 

Pelosis Sprecher betonten stets, dass die Politikerin selbst keine Aktien besitze und keinen Einfluss auf die Investitionsentscheidungen ihres Ehemannes nehme.

Dennoch verdichtet sich in ihrer Person die Debatte um die Verflechtung von politischer Macht und persönlichem Finanzvorteil.

Historische Dimension: Vom STOCK Act zum PELOSI Act

Die Auseinandersetzung mit parlamentarischem Insiderhandel hat in Washington eine längere Geschichte. Bereits 2011 deckte die Fernsehsendung „60 Minutes“ auf, dass mehrere Kongressmitglieder, darunter auch Pelosi, offenbar von vertraulichen Informationen profitierten.

Als unmittelbare Reaktion verabschiedete der Kongress 2012 den STOCK Act (Stop Trading on Congressional Knowledge Act), der Abgeordnete verpflichtet, Finanztransaktionen über 1.000 US-Dollar innerhalb von 45 Tagen offenzulegen.

Die Durchsetzung dieses Gesetzes erwies sich jedoch als mangelhaft. Eine Untersuchung von Business Insider aus dem Jahr 2021 kam zu dem ernüchternden Ergebnis, dass 54 Kongressmitglieder und zahlreiche Mitarbeiter gegen den STOCK Act verstießen – meist ohne nennenswerte Konsequenzen.

Der Umfang des Problems wird durch eine weitere Statistik verdeutlicht: In lediglich neun Monaten des Jahres 2021 meldeten Abgeordnete circa 4.000 Wertpapiertransaktionen mit einem Gesamtvolumen von mindestens 315 Millionen US-Dollar an.

Diese Zahlen unterstreichen die finanzielle Dimension des Phänomens und die Dringlichkeit einer regulatorischen Nachschärfung.

 

Politisches Momentum: Überparteiliche Unterstützung und öffentlicher Druck

Hawleys erneute Initiative kommt nicht von ungefähr. Eine repräsentative Umfrage der University of Maryland offenbart, dass 85 Prozent der US-Amerikaner ein Verbot des Aktienhandels durch Kongressmitglieder befürworten – eine der wenigen politischen Fragen, die sowohl bei demokratischen als auch bei republikanischen Wählern auf breite Zustimmung stößt.

Der amtierende Präsident Donald Trump, seit Januar 2025 wieder im Amt, hat öffentlich signalisiert, ein entsprechendes Gesetz zu unterzeichnen, sollte es den Gesetzgebungsprozess erfolgreich durchlaufen.

 

Senator Hawley begründete seinen Vorstoß gegenüber Fox News unmissverständlich:

„Die Amerikaner haben wiederholt beobachtet, wie Politiker von Informationen profitieren, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Es ist an der Zeit, den Aktienhandel für alle Kongressmitglieder zu untersagen.“

 

Der PELOSI Act stellt nicht den ersten Versuch dar, die Problematik legislativ zu adressieren. Bereits 2024 scheiterte der ähnlich gelagerte ETHICS Act, den Senatoren wie Jeff Merkley und Jon Ossoff eingebracht hatten.

Die Neuauflage des PELOSI Acts verdeutlicht jedoch, dass der politische Druck zunimmt – nicht zuletzt durch die öffentliche Empörung über prominente Einzelfälle wie jenen von Nancy Pelosi.

 

Realisierungschancen: Der Weg durch die Institutionen

Die Erfolgsaussichten für den PELOSI Act haben sich seit seinem ersten Einbringen im Jahr 2023 verbessert, doch der parlamentarische Weg bleibt voraussetzungsvoll. Unter der Regierung von Präsident Joe Biden konnte das Vorhaben keine ausreichende Unterstützung gewinnen. Mit einem republikanischen Präsidenten und gestiegener medialer Aufmerksamkeit könnte sich die Dynamik nun zugunsten des Gesetzes verändert haben.

Gleichwohl formiert sich auch Widerstand: Eine Fraktion von Abgeordneten argumentiert, ein vollständiges Verbot gehe zu weit. Ihre Position basiert auf dem Argument, dass Politiker durchaus „Haut im Spiel“ („skin in the game“) haben sollten, um wirtschaftliche Anreize mit den Interessen des Gemeinwesens in Einklang zu bringen.

Als Alternativen werden verschärfte Insider-Handelsregeln oder festgelegte Handelsfenster diskutiert.

Die praktische Implementierung stellt eine weitere Herausforderung dar. Zahlreiche Kongressmitglieder verfügen über Millionenvermögen in komplexen Portfoliostrukturen.

Die Auflösung bestehender Aktienpositionen innerhalb der vorgesehenen Frist von 180 Tagen könnte erhebliche rechtliche und administrative Hürden mit sich bringen.

Zudem steht die Frage im Raum, ob die Ethikkommissionen beider Kongresskammern über die notwendige Autorität und Unabhängigkeit verfügen, um Verstöße konsequent zu ahnden.

 

Perspektiven: Zwischen Reform und Systemfrage

Der PELOSI Act markiert einen vielversprechenden Ansatz, ein tief verwurzeltes Problem der US-Politik anzugehen: die potenzielle Instrumentalisierung parlamentarischer Informationsvorsprünge für private Vermögensinteressen. Für Kapitalmarktteilnehmer und Bürger könnte das Gesetz zu mehr Fairness und Integrität im Marktgeschehen beitragen, indem es verhindert, dass politische Amtsträger privilegierte Informationen zum eigenen finanziellen Vorteil nutzen.

Der Weg zur Verabschiedung bleibt jedoch steinig und verdeutlicht, wie eng Politik und Finanzinteressen in den Vereinigten Staaten miteinander verwoben sind.

Für Nancy Pelosi mag die Gesetzesbezeichnung als persönlicher Affront erscheinen – für viele US-Bürger repräsentiert sie hingegen einen überfälligen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in demokratische Institutionen.

Ob der PELOSI Act letztlich Gesetzeskraft erlangen wird, bleibt vorerst offen.

Die Intensität der Debatte zeigt jedoch bereits jetzt, dass die Frage nach der Vereinbarkeit von politischer Mandatsausübung und privatwirtschaftlichen Finanzinteressen ein zentrales Element im Ringen um die Integrität des politischen Systems darstellt.

 

Sehen Sie hierzu auch das Video „Gop Senator pushes for PELOSI Act!“